Aktuelles

Banken müssen Millionen an Verbraucher zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Mai diesen Jahres entschieden: Den Banken stehen die kassierten Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht zu. Nun folgten zwei weitere wichtige Entscheidungen:

Bankkunden können ungerechtfertigte Bearbeitungsentgelte bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern. Es ist aber Eile geboten.

tl_files/rdl_content/SSL10447.JPG

Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestand kein Anspruch auf Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt entschieden: Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist vererblich – unabhängig von einem Urlaubsantrag (Urt. des EuGH v. 12.06.2014 – Rs. C–118/13).

Nachmessen lohnt sich: Mieter bekommt 11 330 Euro zurück

Das Nachmessen der Wohnungsgröße kann sich lohnen. Stellen Mieter fest, dass ihre Wohnung mehr als zehn Prozent kleiner ist als im Mietvertrag angegeben, müssen sie weniger Miete zahlen. Wer erst Jahre nach seinem Einzug feststellt, dass die Wohnung kleiner als vertraglich vereinbart ist, kann Ersatz zu viel bezahlter Miete verlangen. In einem von Landgericht München I (31 S 6768/13) entschiedenen Fall bekam ein Mieter nach Jahren rund 11.330 Euro Miete zurück. Drei Jahre nach seinem Auszug aus der Wohnung im Jahr 2012 erfuhr er, dass die Wohnung 14,35 Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben war. Die 2005 bis 2009 zuviel gezahlte Miete erhielt er zurück.

Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Wie jetzt bekannt wurde, hat das Arbeitsgericht Siegburg (Urteil vom 11.10.2012 - 1 Ca 1310/12) einen Arbeitgeber verurteilt, seinem gemobbten Mitarbeiter ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zu zahlen. Er gab seinem Arbeitnehmer zu verstehen, er sei fachlich und persönlich ungeeignet beziehungsweise minderwertig. Außerdem wurde der Mitarbeiter unter seiner Qualifikation beschäftigt. Das Gericht wertete dies als eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und sprach die Geldentschädigung zu.

Neue Warnwestenpflicht

Ab morgen gilt auch in Deutschland eine Warnwestenpflicht. Dann muss in jedem Fahrzeug eine Sicherheitsweste vorhanden sein. Wer keine Warnweste im Auto hat, droht ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro. Und wer an einem Unfallort keine Sicherheitsweste trägt, der riskiert sogar seinen Versicherungsschutz.

Online-Werbung für Rechtsanwälte im Internet

20.05.2015
Rechtsanwälte, die Werbung für die eigene Homepage machen wollen, finden dafür im Internet verschiedene Möglichkeiten. Es gibt Internet-Verzeichnisse und Anwalts-Suchdienste, in die Rechtsanwälte ihre Homepage eintragen können. Für Rechtsanwälte, die auch Forderungseinzug anbieten, empfehlen wir das Anwaltsverzeichnis „Inkasso-Webkatalog“. Der Inkasso-Webkatalog ist ein regional gegliedertes Internet-Verzeichnis für alle Rechtsanwälte und für die Inkasso-Branche. In den Webkatalog

Was tun gegen Mietnomaden

04.04.2015
Mietnomaden beschäftigen nicht nur erfahrene Rechtsanwälte. Als Mietnomaden werden in jüngerer Zeit Personen bezeichnet, die von einer Mietwohnung in die nächste ziehen, mit dem Vorsatz, keine Miete zu zahlen. In vielen Fällen werden die Wohnungen in einem verwahrlosten Zustand hinterlassen, so dass der bereits stark geschädigte Vermieter nicht nur auf den immensen Mietausfällen sitzen bleibt,

Forderungskauf und Inkasso

21.12.2014
Forderungskauf ist der Erwerb einer Forderung durch Abtretungsvertrag. Gegenstand des Vertrages ist die Einigung des bisherigen Gläubigers mit dem Erwerber der Forderung darüber, dass die Forderung auf den neuen Gläubiger übergehen soll. In dem Moment, in dem die Abtretung wirksam wird, geht die Forderung von dem bisherigen Gläubiger auf den neuen Gläubiger über. Im Unterschied

Forderungspfändung als Inkassomaßnahme

21.11.2014
Grundsätzlich kann ein Gläubiger, der einen rechtskräftigen Titel (z. B. Urteil, Vergleich, Vollstreckungsbescheid) gegen den Schuldner hat, auch in Forderungen des Schuldners gegenüber anderen vollstrecken. Bei der Forderungspfändung werden Forderungen, die der Schuldner gegen einen Dritten, den sogenannten Drittschuldner hat, gepfändet. Gegenstand einer Forderungspfändung können z. B. auch Lohn- und Sozialleistungsansprüche des Schuldners gegenüber seinem

Anwalt – Anwaltliches Mahnschreiben

08.07.2014
Der Rechtsanwalt ist ein sogenanntes unabhängiges Organ der Rechtspflege und übt einen freien Beruf, also kein Gewerbe, aus. Der Anwalt kann Ihnen beim Inkasso behilflich sein. Sie können Ihrem Schuldner z.B. ein anwaltliches Mahnschreiben durch Ihren Anwalt zustellen lassen. Ein vom Anwalt erstelltes anwaltliches Mahnschreiben kann Ihrer Forderung gegenüber dem Kunden/Schuldner deutlich mehr Nachdruck verleihen.

Ein Portal für alle Fälle

05.12.2013
Anleger, die auf der Suche nach neuen Möglichkeiten für attraktive Investments sind, nutzen immer häufiger das Internet. Diese Informationsquelle bietet neben den umfassendsten Übersichten auch noch Erfahrungsberichte zu den unterschiedlichsten Anbietern und darüber hinaus noch fach- und produktspezifische Hinweise, Tipps und Tricks. Das Einzige, das bislang noch etwas umständlich war, war die Notwendigkeit, für jede

Depotwechsel spart Geld

05.12.2013
Nach wie vor halten die Filialbanken und Sparkassen an einem eigentlich überholten Gebührenmodell für Aktiendepots fest. Sie berechnen eine jährliche Gebühr für die Depotverwaltung, welche prozentual abhängig vom Depotgegenwert ist. Ebenfalls prozentual vom Ordergegenwert ist die Courtage für die Transaktion. Diese ist zwar nach oben gedeckelt, die Mindestprovision ist aber auch recht teuer. Direktbanken gehen

Forex – die neue Welt des Devisenhandels

05.12.2013
Ehrlicherweise muss gesagt werden, dass der Forexhandel oder Devisenhandel gar nicht so neu ist. Banken und institutionelle Anleger sind schon lange in diesem Markt unterwegs. Für private Anleger wurde er durch spezielle Internetbroker zugänglich. Immerhin ist der Devisenhandel der größte Markt der Welt. Täglich werden rund vier Billionen US-Dollars gehandelt, so viel, wie auf keinem

Steuerliche Behandlung von Gutscheinen an Mitarbeiter

22.10.2013
Es ist allgemein bekannt, dass Mitarbeiter durch Sonderzuwendungen motiviert werden und mehr Einsatz zeigen. Ein Geschenkgutschein ist ein sehr gute Möglichkeit, dem Mitarbeiter Anerkennung zu zeigen. Diese Gutscheine zählen nicht als Zahlungsmittel und bringen sowohl für den Arbeitnehmer, wie auch für den Arbeitgeber Vorteile. Bei der Steuererklärung können pro Mitarbeiter 528,00 Euro jährlich steuerfrei angegeben

Verzugszinsen – Verzugszinssatz

15.10.2013
Während des Verzugs ist eine Geldschuld nach §288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Verzugszinsen werden aus dem Verzugszinssatz ermittelt. Der Verzugsszinssatz wiederum wird aus dem Basiszinssatz ermittelt. Der Basiszinssatz verändert sich zum 01. Januar und zum 01. Juli eines jeden Jahres und beläuft sich auf -0,38% ab dem 01.07.2013. Der Verzugszinssatz beträgt für das